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Eröffnungsfeier des Friedenswegs 25. März 2017

Was zählt, ist der Mensch

Ansprache von Landammann Dr. Matthias Weishaupt zur Eröffnung der Friedens-Stationen auf dem Weg von Walzenhausen nach Heiden

Wolfhalden, 25. März 2017

Es gilt das gesprochene Wort

 

Geschätzte Anwesende

Gemeinsam sind wir heute im Appenzeller Vorderland gewandert, – in einer eigentlichen Friedensregion mit weltweiter Ausstrahlung. Gemeinsam gedenken wir heute bei den neu eingeweihten Friedens-Stationen aussergewöhnlicher Ereignisse und Persönlichkeiten – Leuchttürme und Lichtgestalten der Humanität. Wir begeben uns auf den Weg und reihen uns damit ein in eine lange Tradition des gemeinsamen Marschierens für den Frieden: eine Tradition, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Anfang nahm mit den Ostermärschen als symbolische Höhepunkte der neuen Friedensbewegung; eine Tradition, die in den nächsten Wochen mit den Oster- und Friedensmärschen in der Schweiz und in ganz Europa ihre Fortsetzung finden wird.

Hier in der Kirche Wolfhalden halten wir inne. – Ein guter Ort, eine gute Gelegenheit, um allen und insbesondere den Mitgliedern der Projektgruppe herzlich zu danken: für die Verwirklichung der elf Friedens-Stationen im Appenzeller Vorderland; für den damit verbundenen Appell für Frieden und Humanität.

Leuchttürme und Lichtgestalten der Humanität
Der Weg von Walzenhausen nach Wolfhalden lädt ein zum Gedenken bei den Friedens-Stationen von: Jakob Künzler (1871–1949), Carl Lutz (1895–1975), Willi Kobe (1899–1995) und Margrit Besmer (1934–1996), Paul Vogt (1900–1984), Gertrud Kurz (1890–1972), Catharina Sturzenegger (1854–1929). Der Weg führt weiter von Wolfhalden nach Heiden zu den Friedens-Stationen von: Theodosius Florentini (1808–1865), Carl Böckli (1889–1970), Henry Dunant (1828–1919). Bei der elften Friedens-Station, in Heiden, neben dem Henry-Dunant-Museum, mahnt uns die Friedensglocke von Nagasaki, gemeinsam für eine atomwaffenfreie Zukunft und für den weltweiten Frieden einzustehen.

Die mit den Friedens-Stationen geehrten Persönlichkeiten sind wahre Lichtgestalten der Humanität. Sie haben ihren Teil geknüpft am Netz der humanitären Tradition der Schweiz. Sie waren – gemeinsam mit vielen anderen Persönlichkeiten – mit dafür besorgt, dass dieses Netz bis heute trägt.

Ihre Biografien sind aussergewöhnlich, ihr Lebenswerk und ihre Taten ausserordentlich. Sie sind uns bekannt als Flüchtlingspfarrer, Retter von 60'000 Juden, Vater der Armenier, Flüchtlingsmutter oder Rot-Kreuz-Gründer und IKRK-Gesandte.

Diese Persönlichkeiten sind aber nicht in erster Linie bedeutsam, weil sie einen Bezug zum Appenzeller Vorderland und der hiesigen Lokalgeschichte haben. Sie sind vielmehr bedeutsam, weil sie Teil einer Universalgeschichte der Humanität sind. Sie sind zu würdigen, weil ihr Wirken über Grenzen und Zeiten hinaus Strahlkraft entfaltet.

Ihre Nähe zum Appenzeller Vorderland verpflichtet uns Appenzellerinnen und Appenzeller aber ganz besonders, ihrer Person und ihrem Lebenswerk zu gedenken. Es muss uns ein ernsthaftes Anliegen sein, die Ideen und Visionen dieser Persönlichkeiten unserer Jugend näher zu bringen. Nur wenn uns das gelingt, dürfen wir darauf hoffen, dass unsere Weltgesellschaft humanitärer, friedliebender, solidarischer wird.

Tun, was recht und notwendig ist
Was ist diesen – und anderen – Lichtgestalten der Humanität gemeinsam? Warum strahlen sie alle weit über ihr Lebensende hinaus und weisen auch künftigen Generationen den Weg?

Nun: Ihr Denken und Handeln war und ist geleitet von diesem einen Grundsatz: Was zählt, ist der Mensch. Sie erkennen die Not von Menschen und die sozialen Herausforderungen ihrer Zeit oft lange vor der Politik. Sie beobachten, wo und wie die Menschlichkeit verletzt wird. Sie erheben ihre Stimme gegen das Unrecht. Sie handeln.

Jakob Künzler und Elisabeth Künzler (1876–1968) – sie sollen hier beispielhaft für alle geehrten Persönlichkeiten erwähnt werden: Als Augenzeugen des Völkermords an den Armeniern haben sie genau hingeschaut und das Unfassbare dokumentiert. Mit ihren Berichten über systematische Deportationen, Vertreibung und Vernichtung haben sie an die Weltgesellschaft appelliert. Mit ihrem persönlichen Einsatz vor Ort haben sie für unzählige Menschen Hilfe zum Überleben organisiert. Und sie haben ihnen darüber hinaus Bildung und damit Zukunft ermöglicht.

Alle Lichtgestalten der Humanität zeichnen sich aus durch einen bedingungslosen Einsatz zugunsten jener Menschen, für die sich zurzeit gerade niemand zuständig fühlt; insbesondere auch für Menschen, die in den Augen einer Mehrheit vermeintlich «nicht dazugehören». Die klare Anwaltschaft für die Menschlichkeit erfolgt nicht selten auch im Widerstand gegen die offizielle Politik und gegen die öffentliche Mehrheitsmeinung. Das Wirken dieser Persönlichkeiten ist radikal humanitär und mitunter ausserhalb der Norm.

Humanitär engagierte Menschen fühlen sich zutiefst verpflichtet zu tun, was recht und notwendig ist. Sie können uns Vorbild sein – in humanitären Krisen, aber auch in unserem ganz gewöhnlichen Alltag: mit klarem Kopf, offenem Herz und sicherer Hand handeln; sich auch von widrigen Umständen nicht einschüchtern lassen; nicht müde werden, den Appell an die Menschlichkeit zu wiederholen; Zivilcourage zeigen; mit Glaubwürdigkeit, Offenheit, Grosszügigkeit und Mut überzeugen.

So kann es gelingen, dass Menschen in scheinbar aussichtsloser Lage Hoffnung schöpfen. Wir alle sind gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, dass auch im Ausnahmezustand eine Zukunft denkbar bleibt.

Menschlichkeit auf dem Prüfstand
Was heisst das für uns, hier und heute: Die Einweihung der Friedens-Stationen im Appenzeller Vorderland knüpft zwar bei historischen Ereignissen und Personen an. Wir feiern aber nicht im Blick zurück. Vielmehr sind die einzelnen Friedens-Stationen ein Appell an die Menschlichkeit und für eine humanitäre Zukunft.

Die Menschlichkeit steht vielerorts auf dem Prüfstand. Die heutigen Krisen, deren Tragweite wir oft nur erahnen können, gehen alle etwas an. Sie ereignen sich mitten in der Weltgesellschaft, – einer Weltgesellschaft, zu der wir gehören, der wir uns nicht entziehen können und der wir Sorge tragen müssen.

Die Herausforderungen an die Friedensarbeit, die Herausforderungen an das humanitäre Wirken vor Ort haben sich gewandelt. Es gibt heute ganze Regionen, die instabil und von Gewalt geprägt sind: Irak, Syrien, Jemen, die Ukraine, das Horn von Afrika oder der Sahel. In diesen Ländern und Regionen kommt humanitäres Recht nicht zur Anwendung, die Menschen bewegen sich in rechtsfreien, fragilen Räumen.

Fragile Staaten sind unfähig, Grundversorgung und Sicherheit zu gewährleisten. Aktuell gelten 40 Staaten als fragil; 1.5 Milliarden Menschen – vielfach die ärmsten der Welt – leben in fragilen Gesellschaften. Hier hat das Recht einen schwachen Stand. Dafür grassieren Korruption und organisiertes Verbrechen. Die Bevölkerung leidet unter Armut und politischer Willkür. In bewaffneten Konflikten gerät vermehrt die Zivilbevölkerung zwischen die Fronten. Kindersoldaten werden dazu gezwungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Vielerorts prägen Unfreiheit, Gewalt und Vergewaltigung das tägliche Leben. Es ist ein Leben, das keinen Frieden kennt.

Hinzu kommen Hunger und Mangel an Trinkwasser – eine besonders subtile Form von Gewalt. Die Welt steht gemäss UNO vor der grössten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Immer mehr Menschen werden aufgrund Natur- oder Umweltkatastrophen in die Flucht getrieben. Dürren, Überflutungen, Orkane und Erdbeben vertreiben heute einen Menschen pro Sekunde; jährlich sind dies 25 Millionen Menschen. Viele finden im eigenen Land vorübergehend Schutz, andere müssen ins Ausland flüchten.

Solche erzwungenen Migrationsbewegungen werden in Zukunft durch den Klimawandel noch verstärkt. Allein auf dem afrikanischen Kontinent droht 20 Millionen Menschen der Hungertod. Fehlende Rechtsstaatlichkeit, Konflikte, Gewalt und Hunger – alles kommt zusammen. Diese Katastrophe ereilt die Welt nicht aus heiterem Himmel, sondern hat sich schon seit längerem angekündigt. Die Ursachen von Gewalt und Hunger sind politischer Natur.

Menschen aber, welche aufgrund von Naturkatastrophen vertrieben werden, sind besonders gefährdet, weil die Flüchtlingskonvention von 1951 diese Form der Vertreibung nicht schützt. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz gemeinsam mit Norwegen die Nansen-Initiative lanciert. Es ist eine vordringliche Aufgabe, auch diesen Menschen internationalen Rechtsschutz zu gewähren. Hier gilt es anzusetzen mit der verbindlichen Forderung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte. Und zwar überall auf der Welt.

Auf der Flucht
Korruption, Gewalt, Krieg, Hunger und eine zerstörte Umwelt haben so viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Heute sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Sie sind von einem Tag auf den anderen nirgends mehr zuhause, lassen alles zurück, sind oft jahrelang auf der Flucht. Sie sind in Gefahr, an Körper und Seele verletzt, ihrer Grundrechte beraubt und in ihrer Integrität bedroht.

Die Flucht bleibt für viele dieser 65 Millionen Menschen beinahe ohne Ende. Heute sind Menschen zehn, zwanzig Jahre unterwegs, vertrieben und nie angekommen, in ständiger Unsicherheit und Angst. Erwachsene werden entwurzelt, Kinder und Jugendliche können nie Wurzeln schlagen. Begriffe wie Heimat oder Zuhausesein kennen sie nicht und haben für sie keinen Ort. Damit gibt es auch kein Zurück. – Wohin denn auch, wenn es doch kein Woher gibt.

Die Wenigen unter diesen 65 Millionen Menschen, die den Weg zu uns in die Schweiz geschafft haben, erleben weitere lange Phasen der Unsicherheit und Angst. Rufen wir uns in Erinnerung: Die Angst der Asyl- und Schutz suchenden Menschen ist existenziell. Es ist die Angst, den täglichen Existenzkampf zu verlieren.

Diese Angst ist unvergleichlich grösser als jede Angst vor den Fremden, die bei uns umgeht. Diese sogenannte «Fremdenangst» ist oft geschürt. Es ist die Angst davor, Wohlstand mit Fremden teilen zu müssen, etwas von der eigenen Identität zu verlieren. Mit diesen Ängsten wird gerade heute wieder vermehrt Politik gemacht. – Nicht nur der Wahlkampf in verschiedenen Ländern Europas zeigt dies in erschreckender Deutlichkeit.

Wer mit Fremdenfeindlichkeit mobilisiert und das Wutbürgertum gegen die Zivilgesellschaft in Stellung bringt, rüttelt an den Grundfesten unseres humanitären, demokratisch verfassten Staates. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben.

Neutralität zu Ende denken
Die Neutralität ist ein zentraler Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik. Sie trägt bei zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt und dient gleichzeitig der Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz. Aber: Ist unser Verständnis von Neutralität zu Ende gedacht? Das Neutralitätsrecht gemäss Haager Abkommen von 1907 schreibt unter anderem vor, «alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln.» Hier setze ich ein grosses Fragezeichen: Neutrale Gleichbehandlung von Kriegsparteien mit dem Ziel, blutiges Geld zu «verdienen»?

Tagtäglich wird in der Schweiz mit Krieg und bewaffneten Konflikten viel Geld gemacht: mit der Herstellung von Kriegsmaterial und mit Waffenexporten. Daneben finanziert die Schweiz die Produktion von Kriegsmaterial im Ausland und investiert in Rüstungsfirmen. Wir erinnern uns: Vor gut einem Jahr hat der Bundesrat das Moratorium für Rüstungsexporte in die Golfregion aufgehoben und damit millionenschwere Aufträge deblockiert – zugunsten der hiesigen Wirtschaft, zum Schaden der Menschen vor Ort. Wer den Waffenexport mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen legitimiert, verschliesst die Augen vor dem unermesslichen menschlichen Leid, das diese Waffen verursachen.

Eine Neutralität, die dem Frieden verpflichtet ist, darf keine Geschäfte mit dem Krieg machen. Hier muss die Schweiz mit einer explizit humanitär definierten Neutralität ein Zeichen der Menschlichkeit setzen.

Was können wir tun?
Ich nenne nur drei mögliche Handlungsfelder. Erstens: Wir haben schon bald Gelegenheit, einen aktiven Beitrag für mehr Frieden zu leisten. Wir können die Kriegsgeschäfte-Initiative, welche in Kürze lanciert wird, unterzeichnen – und uns dann für ihre Umsetzung stark machen. Die Initiative sieht ein generelles Verbot für Geschäfte mit dem Krieg vor. Die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank sowie Stiftungen muss gestoppt werden. Der Bund soll beauftragt werden, ein Finanzierungsverbot für Banken und Versicherungen voranzutreiben. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Setzen wir mit unserer Unterschrift ein erstes Zeichen.

Zweitens: Zivile Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten sind viel zu wenig bekannt, geschweige denn institutionalisiert. Stichworte sind: Vermittlung und Mediation. Sowohl bei der Früherkennung von Konflikten und der Gewaltprävention wie auch bei der Beilegung und Überwindung von Konfliktursachen braucht es weltweit viel mehr Ressourcen, vor allem auch finanzielle Mittel. Die Schweiz könnte – zusammen mit den skandinavischen Staaten – vorausgehen. Möglich ist dies mit einer entscheidenden Akzentverschiebung bei den nationalen Rüstungsausgaben zugunsten von Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung.

Drittens: Migration – vor allem auch erzwungene Migration – gehört zu unserer Zeit und zu unserer Gesellschaft. Gerade im Zusammenleben mit vertriebenen und Asyl suchenden Menschen müssen wir uns auf Austausch – nicht auf Abschottung – einstellen. Begegnung schafft Verständnis für die Situation der Schutzsuchenden. Freiwilliges Engagement kann im Kleinen Grosses tun. Mit tatkräftiger Unterstützung von Freiwilligen gelingt es den neu Angekommenen eher, den fremden Alltag zu bewältigen, unsere Sprache zu lernen, Behördengänge zu erledigen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, sich über Schule, Bildungssystem und Arbeitsmarkt in der Schweiz zu informieren. An der öffentlichen Hand ist es, für angemessene Unterbringung und Betreuung zu sorgen sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern – egal, ob sie seit langem oder erst neu, ob sie vorübergehend oder dauerhaft in der Schweiz sind – klar zu machen, dass für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Nur wenn dieser Grundsatz respektiert wird, kann das Zusammenleben mit mehr Menschlichkeit gelingen.

Wir sind heute eine Etappe des Friedensweges gegangen. Doch dieser Weg kennt weder Anfang und noch Ende. Der Einsatz für Frieden, Humanität und sozialen Zusammenhalt – in der Welt und hier vor Ort – erfordert einen langen Atem, eine aufrichtige Haltung sowie eine gradlinige Ausrichtung an Werten der Menschlichkeit. Die Arbeit am Weltfrieden verlangt tagtäglich mutiges Handeln. Wenn wir diesen Weg auch morgen gemeinsam gehen, kommen wir dem Ziel ein Stück näher.

Dr. Matthias Weishaupt, Regierungsrat (2006 bis 2019) und Landammann (2015 bis 2017) des Kantons Appenzell Ausserrhoden